BETREFF: [individualisieren / anpassen]

Sehr geehrte [gewählte Vertreterin/Vetreter addressieren],

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachdrücklich dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Schweizer Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Palästina in vollem Umfang nachkommt.

Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem 8. Oktober 2023 an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begangen wurden.

Diese internationalen Verbrechen stellen die schwersten Verbrechen dar, die von Menschen begangen werden können, und es ist äusserst bedenklich, dass die internationale Gemeinschaft diese Verbrechen seit nunmehr 428 Tagen nicht verhindert hat, obwohl der Antrag auf Haftbefehle beim Internationalen Strafgerichtshof im Mai 2024 veröffentlicht wurde und der Internationale Gerichtshof im Januar dieses Jahres zu dem Schluss kam, dass Israels Offensive auf den Gazastreifen den Tatbestand des Völkermords erfüllen könnte.

Darüber hinaus hat Amnesty International, eine der weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen und eine Referenz im internationalen Recht, am 5. Dezember einen Bericht veröffentlicht, der aus einer eingehenden Untersuchung von Beweisen resultiert und zu dem Schluss kommt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.

Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist unsere Regierung verpflichtet, den verbindlichen Haftbefehlen nachzukommen und mit dem IStGH in seinem Verfahren zusammenzuarbeiten, muss aber auch alles in ihrer Macht Stehende tun, um Völkermord und internationale Verbrechen am palästinensischen Volk zu verhindern und zu stoppen, wie es der IStGH in der Völkermordkonvention und im zwingenden Völkerrecht bekräftigt hat.

Wir erwarten daher von der Schweizer Regierung, dass sie Sanktionen gegen den Staat Israel verhängt, damit dieser seine Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung in allen besetzten palästinensischen Gebieten einstellt und jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat beendet, solange dieser weiterhin internationale Verbrechen begeht. Wir dürfen keine israelische Politik unterstützen, die die Menschenrechte verletzt, angefangen von den Siedlungen und der Besetzung im Westjordanland bis hin zu den Blockaden und der Behinderung der humanitären Hilfe sowie den Militäroperationen in Gaza.

Wir müssen das UNRWA finanzieren, damit es weiterhin lebensrettende Hilfe für die palästinensische Bevölkerung leisten kann, und wir müssen den Palästinenserinnen und Palästinensern, wo immer möglich, direkte humanitäre Hilfe zukommen lassen - dies fällt in den Rahmen unserer Verpflichtung, das palästinensische Volk vor der Ausrottung zu schützen.

Wir erwarten von der Schweiz, dass sie nicht nur ihrer völkerrechtlichen Handlungspflicht nachkommt, sondern auch ihrer humanitären Tradition gerecht wird, indem sie die Genfer Konventionen umsetzt, die Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verurteilt und sich aktiv für eine Lösung der Situation und die endgültige Beendigung der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel einsetzt, wie es der IGH im Juli 2024 und die Resolution A/ES-10/L-31/Rev.1 der UNO-Generalversammlung fordern.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüssen,

Freundliche Grüsse

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